Geschäftsordnung

Präambel
In der Gemeinde Oyten haben sich die Elternräte der Kindertagesstätten zu einem Gemeinde-Elternrat gemäß §10 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 07. Februar 2002 zusammengeschlossen.

Dieser Gemeinde-Elternrat gab sich am 04. Februar 2014 eine Geschäftsordnung.

Mit Beschluss vom 04. Februar 2014 hat der Gemeinde-Elternrat die nachstehende Fassung der Geschäftsordnung beschlossen.

§1 Name

Der Gemeinde-Elternrat führt den Namen
„Gemeinde-Elternrat KiTa der Gemeinde Oyten“.
Der Name kann mit GER KiTa Oyten abgekürzt werden.

§2 Aufgabenstellung
  1. Der GER KiTa Oyten vertritt die Interessen der Elternschaft der angeschlossenen Kindertagesstätten gegenüber der Öffentlichkeit und den politischen Parteien sowie den Trägern und den Leitungs- und Betreuungskräften der Kindertagesstätten.
  2. Auf der Grundlage des §22 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (KJHG) und des §10 KiTaG genießt er in allen für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Oyten wesentlichen Entscheidungen ein vorheriges Informationsrecht gegenüber dem jeweiligen Träger und kann somit seine eigene Meinungsbildung herbeiführen.

In §10 KiTaG sind folgende wesentliche Entscheidungen besonders hervorgehoben:

  • Die Aufstellung und Änderung der Konzeption für die pädagogische Arbeit.
  • Die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen oder Betreuungsangebote.
  • Die Festlegung von Gruppengrößen und Grundsätze für die Aufnahme von Kindern.
  • Die Öffnungs- und Betreuungszeiten.

Vorstehende Liste ist keine Beschränkung auf die genannten Themen, sondern sind lediglich im Gesetz hervorgehobene Entscheidungen. Wichtige Entscheidungen der Träger und Leitungen sind vor allem auch Entscheidungen über Elternbeiträge.

§3 Zusammensetzung
  1. Der GER KiTa Oyten besteht aus den Elternräten der angeschlossenen Kindertagesstätten in der Gemeinde Oyten. Bei Abstimmungen verfügt jede Kindertagesstätte über eine Stimme, die von der/ dem Vorsitzenden des Elternrates bzw. ihrem/ seinem Vertreter/in oder einer/ einem anderen vom jeweiligen Elternrat gewählten Vertreter/in wahrgenommen wird.
  2. Die angeschlossenen Kindertagesstätten sind namentlich in der Anlage zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt. Die Anlage ist Bestandteil der Geschäftsordnung und wird bei Veränderungen fortgeschrieben.
  3. Beitritt oder Austritt kann formlos gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Veränderungen der Zusammensetzung werden zu Beginn der nächst folgenden Sitzung des Gemeinde-Elternrats festgestellt und protokolliert.
§4 Vorstand
  1. Der Vorstand des GER KiTa Oyten besteht aus einer/em Vorsitzenden, ihrer/em /seiner/em Stellvertreter/in und bis zu 2 Beisitzern. Ein Vorstandsmitglied ist gleichzeitig Protokollführer des Gemeinde-Elternrats. Die Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.
  2. Der Vorstand benennt aus seinem Kreis die Ansprechpartner für Verwaltung, Träger, Kindertagesstätten und Öffentlichkeit/ Presse.
§5 Vorsitzender
Die/der Vorsitzende nimmt die Geschäftsführung wahr. Sie/er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Gemeinde-Elternrates. Sie/er wird im Verhinderungsfall von ihrer/em /seiner/em Stellvertreter/in vertreten.
§6 Geschäftsordnung
  1. Die/ der Vorsitzende vertritt den Gemeinde-Elternrat. Sie/ er nimmt die Interessen der Elternschaft wahr. An die Beschlüsse des Gemeinde-Elternrates und des Vorstands ist er gebunden.

    Der/dem Vorsitzenden/m obliegt es, Auskünfte über Beschlüsse des Gemeinde-Elternrates zu geben. Sie/er kann diese Befugnisse im Einzelfall auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen. Mitglieder außerhalb des Vorstands sind nicht befugt, im Namen des Gemeinde-Elternrates Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen abzugeben.

  2. Die Mitglieder des Vorstands übernehmen im Rahmen ihrer Interessenswahrnehmung keine Haftung gegenüber Zweiten und Dritten.
§7 Wahlen zum Vorstand
  1. Die Wahlperiode für die Mitglieder des Vorstandes umfasst in der Regel ein Kindergartenjahr und endet mit der Wahl des nachfolgenden Vorstands. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Wählbar sind auf Vorschlag alle Elternratsmitglieder.
  3. Die Abberufung eines Mitgliedes des Vorstandes ist durch „Zwei-Drittel-Mehrheit“ der anwesenden Mitglieder des Gemeinde-Elternrates auch innerhalb einer Wahlperiode möglich.
§8 Sitzungen
  1. Der Gemeinde-Elternrat soll von der/dem Vorsitzenden mindestens zweimal pro Jahr einberufen werden. Davon soll eine zu Beginn des Kindergartenjahres stattfinden, sobald alle Elternräte gewählt worden sind, um Neu- bzw. Wiederwahlen des Vorstandes zu ermöglichen.
  2. Bei Bedarf können weitere Sitzungen auf Antrag des Elternrates einer Kindertagesstätte unter Angabe der gewünschten Beratungspunkte durchgeführt werden. Die/der Vorsitzende muss diesem Antrag innerhalb von 10 Tagen entsprechen, wenn die Elternräte von mindestens zwei Kindertagesstätten dies verlangen.
  3. Die Ladefrist zu einer Sitzung des Gemeinde-Elternrates beträgt mindestens 2 Wochen. Die Tagesordnungspunkte sind mitzuteilen. Für außerordentliche Sitzungen beträgt die Ladefrist in der Regel eine Woche.
  4. Weitere Anträge zur Tagesordnung können von den stimmberechtigen Mitgliedern noch mündlich zu Beginn der Sitzung gestellt werden. Über ihre Zulassung entscheidet der Gemeinde-Elternrat mit einfacher Mehrheit.
  5. Die Sitzungen des Gemeinde-Elternrats sind grundsätzlich öffentlich.
  6. Der Vorstand wird bei Bedarf vom der/dem Vorsitzenden einberufen.
§9 Beschlussfassung
  1. Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines der anwesenden Stimmberechtigten jedoch geheim.
  2. Der Gemeinde-Elternrat ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  3. Beschlüsse des Gemeinde-Elternrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
§10 Niederschrift
Über jede Sitzung des Gemeinde-Elternrates wird eine Niederschrift angefertigt, die von der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.
Die Niederschrift muss enthalten:

  • Ort, Beginn und Ende der Sitzung
  • Anwesenheitsliste
  • Tagesordnung
  • Beschlussfassungen mit Feststellung der Stimmabgaben
  • Wesentlicher Verlauf der Sitzung
§11 Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag mit der absoluten Mehrheit der Stimmen aller angeschlossenen Kindertagesstätten möglich.

§12 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 04. Februar 2014 in Kraft.